Allgemeine Nutzungsbedingungen
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S.A.H.A. Handels- und Beratungsgesellschaft mbH
Wigandstaler Str. 23
13086 Berlin
für die Nutzung des Online-Marktplatzes
www.saweldo.de
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die Nutzer des Online-Marktplatzes „Saweldo“ (vgl. Ziffer 1.2. zu den Begriffsbestimmungen). Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.2 Im Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.2.1 Plattform: beschreibt den Online-Marktplatz Saweldo, abrufbar unter www.saweldo.de;
1.2.2 Plattformbetreiber: S.A.H.A. Handels- und Beratungsgesellschaft mbH, Wigandstaler Str. 23, 13086 Berlin;
1.2.3 Händler: jedes Unternehmen, das in seinem Online-Shop die Produkte und Leistungen der Saweldo-Plattform anbietet; es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Plattform Saweldo keine Verträge geschlossen werden und S.A.H.A. an Vertragsschlüssen zwischen Händlern und Nutzern nicht beteiligt ist;
1.2.4 Händlershop: Online-Shop des jeweiligen Händlers; der Plattformbetreiber ist nicht Betreiber dieser Shops;
1.2.5 Nutzer: jeder potenzielle Kunde eines Händlers, der die Plattform betritt.
2. Leistungsumfang
2.1 Saweldo ist ein Online-Marktplatz für die Branchen „Arbeitsschutz“ und „Schweißtechnik“ (Plattform), auf dem Händler ihre Leistungen ggü. Nutzern der Plattform bewerben können. Nutzer können die Produkte und Preise auf der Plattform ansehen und als Gast oder registrierter Kunde beim jeweiligen regionalen Händlershop erwerben. Im Rahmen des Bestellvorganges werden die Nutzer zu den jeweiligen Händlershop weitergeleitet und können dort einen Account anlegen. Die Registrierung erfolgt ausschließlich bei den Händlershops; bei Saweldo wird kein Nutzerkonto angelegt (vgl. hierzu im Detail unter Ziffer 4 – Registrierung). Ein Einkauf von Waren findet auf der Plattform nicht statt. Saweldo wird nicht Vertragspartner der Nutzer.
2.2 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die Saweldo nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Registrierung
3.1 Um Waren zu erwerben, kann der Nutzer einen Account bei den jeweiligen regionalen Händlershops anlegen. Die Registrierung kann sowohl über Saweldo als auch direkt über den jeweiligen regionalen Händlershop erfolgen. In beiden Fällen werden die Daten beim jeweiligen regionalen Händler gespeichert. Es wird kein Nutzerkonto bei Saweldo angelegt.
3.2 Zur Registrierung gibt der Nutzer die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Im Rahmen der Registrierung wird u. a. die Postleitzahl des Nutzers abgefragt, mit deren Hilfe passende regionale Händler ausgewählt und dem Nutzer vorgeschlagen werden. Der Nutzer kann jeweils ein vorgeschlagenes Unternehmen pro Branche und Postleitzahl auswählen. Ist der Nutzer bereits bei einem Händlershop dieser Postleitzahl registriert, bekommt er eine entsprechende Information mit dem Hinweis, für welche Branche(n) eine Registrierung noch möglich ist. Ein Anspruch auf mehrere Unternehmen aus einer Branche / einem Postleitzahlbezirk besteht nicht.
3.3 Nach der erfolgreichen Registrierung wird ein Nutzerkonto bei den ausgewählten Online-Shops der jeweiligen Händler angelegt. Nach der Freischaltung des Nutzerkontos kann der Nutzer Bestellungen in den jeweiligen Händlershops vornehmen.
3.4 Ein Einkauf auf der Plattform ist nicht vorgesehen. Der Leistungsgegenstand von Saweldo ist somit ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und –funktionen. Verträge über den Erwerb einzelner Produkte kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Händler innerhalb der Händlershops zustande.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
4.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Kontaktaufnahme zu Händlern zum Zwecke des Einkaufs) zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
- unter Angabe einer falschen Postleitzahl mit der Registrierung auf der Plattform zu beginnen;
- sich unter Angabe einer falschen USt.-ID zu registrieren (gilt nur für gewerbliche Nutzer);
- sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten zu registrieren;
- Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden.
4.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber berechtigt, Maßnahmen zur Abstellung des Verstoßes vorzunehmen. Die Maßnahmen stehen im freien Ermessen des Plattformbetreibers und orientieren sich an der Art des Verstoßes.
5. Vertragsschluss, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
Nach erfolgreicher Registrierung und Aktivierung des Accounts des Nutzers bei den jeweiligen regionalen Händlershops kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Die Sprache, die für den Abschluss des Vertrags zur Verfügung steht, ist Deutsch. Wir speichern den Text des Vertrags und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form zu. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Haftungsbeschränkung und Freistellung
6.1 Der Plattformbetreiber ist an den Verträgen zwischen dem Nutzer und dem Händler nicht beteiligt; er haftet daher grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen des Händlers, die aus dem Vertragsverhältnis Nutzer – Händler resultieren. Die folgenden Absätze bleiben hiervon unberührt.
6.2 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
6.3 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
6.4 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
6.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7. Widerrufsrecht
Gemäß der Widerrufsbelehrung steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu, das aus dem Vertragsverhältnis Nutzer – Händler resultiert. Jedoch wird kein freiwilliges Widerrufsrecht für Unternehmer gewährt.
8. Gewährleistung und Garantien
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, die aus dem Vertragsverhältnis Nutzer – Händler resultiert, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Für Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung dieser Plattform resultieren, ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin zuständig. Zwingende gesetzlich vorgegebene Gerichtsstände bleiben unberührt.